Allgemeine Geschäftsbedingungen des KfzTeilShop Henschel



1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) des KfzTeilShop Henschel, Behlert-straße 38, 14467 Potsdam (nachfolgend Verkäufer genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Onli-ne-Shop dargestellten Waren und / oder Leistungen abschließt sowie für telefonische oder per Telefax, Email oder Brief getätigte Bestellungen.

1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfol-genden AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende eigene Bedingungen des Kun-den werden nicht anerkannt bzw. werden solchen widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes mit dem Kunden vereinbart.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jedwede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken ab-schließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit in überwiegendem Maße zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Per-son oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen der Darstellung der Waren in Form eines Online-Verkaufsprospekts.

2.2 Durch das Absenden des Onlinebestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung ausgewählten Waren und / oder Leistungen zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen ab. Ferner kann der Kunde ein verbindliches Kaufangebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden – auch das telefonisch abgegebene Kaufangebot - innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden den Eingang der Bestellung durch eine schriftliche, die Einzelheiten der Bestellung aufführende Auftragsbestätigung (in der Regel per E-Mail oder Telefax) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeb-lich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert (Vorauskasse).

Mit Zugang der Auftragsbestätigung oder Erhalt der bestellten Ware beziehungsweise der Zahlungsaufforderung bei Vorauskasse kommt der Kaufvertrag zustande.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages innerhalb der vorgenannten Frist von 5 Tagen nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Nach Absendung der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Kaufvertragstext vom Verkäufer mit den vereinbarten Konditionen gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestel-lung nebst den vorliegenden AGB in Textform (E-Mail, Telefax oder Brief) übermittelt. Der Kunde hat auch die Möglichkeit, die Bestellung nach Abschluss des Kaufvertrages nebst den aktuellen AGB auf seinem PC zu spei-chern oder zu Archivierungszwecken auszudrucken.

Zusätzlich hat der Kunde die Möglichkeit sämtliche gespeicherte kundenspezifische Daten und Verträge auf der Internetseite des Verkäufers über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos einzusehen und über seinen PC abzurufen, sofern der Kunde vor Absendung seiner Be-stellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat. Einsehbar ist dort die jeweils aktuelle Fassung der AGB. Veraltete Fassungen werden nicht vorgehalten.

2.6 Verträge zwischen Verkäufer und Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.

2.7 Die Bestellabwicklung und ggf. Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisiert statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Der Kunde ist gehalten bei dem Einsatz von sogenannten SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer (oder von diesem zum Zwecke der Auftragsbearbeitung beauftragten Dritten) versandten E-Mails an den Kunden zuges-tellt werden können. Die abgesandte Nachricht gilt als zugestellt, sofern der Absender keine Unzustellbarkeitsnachricht erhält.

3. Widerrufsrecht

3.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.2 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht industriell vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (Spezialanfertigungen).

3.3 Folgen des Widerrufs

Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder der Preis zwar höher ist, der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs aber noch keine Gegenleistung oder Teilzahlung erbracht hat.

Allgemeine Hinweise

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen, Gebrauchsspuren und Verunreinigungen an der Ware. Senden Sie die Ware bitte in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Beachten Sie bitte, dass die Ware in einem wiederverkaufsfähigen Zustand beim Verkäufer ankommen muss. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung.

Senden Sie die Waren nicht unfrei an uns zurück.

Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten allgemeinen Hinweise nicht Voraussetzung für die wirksame Ausü-bung des Widerrufsrechts sind.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich sämtliche gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Kaufvertrages gültigen Höhe und exklusive etwaiger Versand-, Fracht- oder sonstiger Zusatzkosten. Gegenüber gewerblichen Kunden verstehen sich sämtliche Preise abweichend hiervon grundsätzlich als Nettopreise, d. h. exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive etwaiger Versand-, Fracht- oder sonstiger Zusatzkosten.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können weitere Kosten anfallen, die der Ver-käufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten der Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Gebühren für Auslandsüberweisungen, Wechselkursgebühren o.Ä.) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S. à r. l. et Cie, S. C. A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

4.6 Der Verkäufer behält sich in Einzelfällen vor, unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, Bonitätsauskünfte zur Person des Kunden einzuholen und die Zahlungsmöglichkeiten zur Absi-cherung seines Risikos auf eine bestimmte Zahlungsart zu beschränken. Dies gilt insbesondere für Bestellungen aus dem Ausland.

4.7 Der Kaufpreis wird spätestens mit Lieferung der Ware und Rechnungsstellung fällig und ist, soweit sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf das in der Rechnung benannte Konto zu überweisen.

4.8 Der Kunde gerät spätestens mit Erhalt der ersten Mahnung in Verzug. Ungeachtet einer Mahnung des Ver-käufers tritt, soweit der Kunde Unternehmer ist, Verzug automatisch mit dem Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ein. Für Verbraucher gilt dies ebenfalls, soweit sie auf diese Rechtsfolge bereits in der Rechnung entsprechend hingewiesen wurden. Im Verzugsfall ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe zu verlangen, wobei die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vorbehalten bleibt.

4.9 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nur dann, wenn die von ihm gegenüber dem Verkäufer erhobene Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur gegenüber Ansprüchen geltend machen, die aus demselben Vertragsverhältnis wie das von ihm behauptete Recht herrühren.

4.10 Die rechtswirksame Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegenüber dem Verkäufer bedarf der vorheri-gen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

5. Liefer und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebe-ne bzw. in dem Onlinebestellformular hinterlegte Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zah-lungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang beim Ver-käufer. Die Ware wird vom Verkäufer nicht für den Kunden reserviert. Sollte die bestellte Ware bei verzögerten Zahlungseingang bereits abverkauft sein, wird der Kunde unverzüglich vom Verkäufer über die voraussichtliche Lieferung informiert.

5.3 Kann die Ware durch das Transportunternehmen nicht zugestellt werden und gibt diese an den Verkäufer zurück, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.

5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail holt der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer binnen Wochenfrist ab. Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb vorgenannter Frist ab, kann der Verkäufer eine angemessene Frist zur Abholung der Ware setzen. Nach Verstreichen der gesetzten Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde erhält hierüber umge-hend Information und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

5.5 Falls der Verkäufer ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage ist, die bestellte Ware auszuliefern, weil ein Lieferant des Verkäufers seine vertraglichen Verpflichtungen ihm gegenüber nicht erfüllt und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise vom Verkäufer zu vertreten ist, ist der Verkäufer dem Kunden gegenü-ber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde wird vom Verkäufer unverzüglich informiert. Bereits ge-leistete Zahlungen werden umgehend erstattet.

6. Transportschäden

6.1 Für die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift beauftragt der Verkäufer ein Frachtunter-nehmen (z.B. GLS, DHL oder UPS). Das Risiko, dass Ware während des Transports untergeht oder Schaden nimmt, trägt – sofern kein Annahmeverzug vorliegt – der Verkäufer.

6.2 Der Verkäufer sichert sich gegenüber dem Frachtunternehmen ab und hat zur Meldung gegenüber dem Transportunternehmen eine sehr kurze Frist von 7 Tagen einzuhalten. Der Verkäufer ist daher darauf angewie-sen, dass der Kunde die Ware bei Übergabe auf äußerlich erkennbare Transportschäden prüft, den Schaden dem Transporteur gegenüber unmittelbar anzeigt und sich den Transportschaden auch unmittelbar vom Trans-porteur bestätigen lässt, da anderenfalls zu Lasten des Verkäufers vermutet wird, dass die Bestellung ohne Transportschäden ausgeliefert wurde. Der Transporteur ist verpflichtet, gegenüber dem Kunden einen etwai-gen Transportschaden zu bestätigen.

Ein äußerlich erkennbarer Transportschaden ist wahrscheinlich, wenn das Paket von außen erkennbar stark beschädigt, zusammengedrückt, aufgerissen ist oder weil der Inhalt bei zerbrechlichen Waren klirrt. Bitte in-formieren Sie uns umgehend telefonisch oder per E-Mail von dem Schaden, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.

Wir bitten Sie weiter, die gelieferte Ware möglichst zeitnah auszupacken, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Transportunternehmen wahren können. Stellen Sie eine Beschädigung der gelieferten Ware fest, bitten wir Sie, die Ware – soweit noch möglich – in der Originalverpackung zu belassen und uns umgehend telefonisch oder per E-Mail von dem Schaden zu unterrichten.

Die vorstehenden Regelungen berühren nicht Ihre Gewährleistungsansprüche.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

8. Gewährleistung

8.1 Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung von Waren, wie sie sich aus der Produktbeschreibung und den sich hieraus ersichtlichen Eigenschaften und Spezifikationen des Verkäufers und des Herstellers ergeben. Ab-weichende Beschaffenheitsangaben oder Garantien gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von dem Verkäu-fer gegenüber dem Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Im Rahmen dessen gewährleistet der Verkäufer die Eignung der Ware für den nach dem Inhalt des Vertrages vorgesehenen Zweck oder die gewöhn-liche Verwendung.

8.2 Ist der Kunde Verbraucher stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

8.3 Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürlicher Abnutzung, nachlässiger oder fehlerhaf-ter Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäßer Instandset-zungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte entstanden sind.

8.4 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden Fol-gendes als vereinbart (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Perso-nengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen berufli-chen Tätigkeit handelt).

8.5 Wenn der Verkäufer wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, beim Verkäufer, wobei die Wahl zwischen diesen beiden Nacherfüllungsmöglichkeiten, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, grundsätzlich dem Verkäufer obliegt.

8.6 Offensichtliche Mängel oder Fehlmengen müssen vom Kunden, sofern er als Unternehmer handelt, gege-nüber dem Verkäufer unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Zeigt sich später ein verdeckter Mangel an der gelieferten Sache, ist der Kunde in gleicher Weise zur unverzüglichen Anzeige des Mangels gegenüber dem Verkäufer verpflichtet. Bei unterlassener oder nicht fristgemäß erfolgter Mängelrüge gilt die Ware als geneh-migt. Die vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflichten gelten nicht für Verbraucher.

8.7 Der Kunde wird bei Auftreten eines Mangels alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststel-lung, Dokumentation und Eingrenzung des Mangels einleiten und den Verkäufer unverzüglich informieren. Stellt sich nach Prüfung der Mängelrüge heraus, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, und fällt dem Kunden im Zusammenhang mit der unberechtigten Mängelrüge Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, so kann der Verkäufer von dem Kunden eine angemessene Aufwandsentschädigung der durch die Bearbeitung der Mängel-rüge entstandenen Kosten verlangen.

8.8 Sofern der Verkäufer nach den Regelungen des Verbrauchsgüterkaufrechts verpflichtet ist, Aus- und Ein-baukosten zu erstatten, sind diese auf einen Betrag beschränkt, der dem Wert, den die Ware ohne den Mangel hätte, und der Bedeutung des Mangels angemessen ist.

8.9 Schlägt die gewählte Form der Nacherfüllung fehl, ist sie dem Verkäufer unmöglich oder unzumutbar oder konnte der Mangel nach angemessener Fristsetzung durch den Kunden trotz Nachbesserungsversuch nicht beseitigt werden, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht zur Minde-rung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag. Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben in den Grenzen der nachstehenden Haftungsregelungen unberührt.

8.10 Die Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren, soweit dieser Verbraucher ist, innerhalb der gesetzli-chen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Sache, in allen übrigen Fällen innerhalb von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Gesetzliche Hemmungs- oder Unterbrechungstatbestände bleiben unberührt.

9. Haftung

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Einbau der erworbenen Artikel durch qualifiziertes Fachpersonal vornehmen zu lassen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Einbau und die Montage der gelieferten Waren zum Erlöschen der allgemeinen Betriebszulassung (ABE) bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz füh-ren können. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich sofern erforderlich unverzüglich um eine ABE, Zulas-sung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungs-bereich der StVZO geführt und verwendet werden.

9.2 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - den typischerweise vorhersehba-ren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

10. Prüfpflicht des Kunden

Der Verkäufer bearbeitet die Bestellungen und Auslieferungen an den Kunden sehr sorgfältig. Trotzdem kann es in Einzelfällen zu Falschlieferungen kommen. Vor dem Einbau der bestellten Ware oder deren Anpassung oder Umgestaltung (z.B. Lackierung) hat der Kunde die Artikel daher auf Sicht mit dem Original zu vergleichen, welches durch den gelieferten Artikel ersetzt werden soll.

Bei sämtlichen Karosserieteilen ist es erforderlich, das zu ersetzende Teil zunächst zu demontieren, um zu überprüfen, ob die gelieferten Karosserieteile passgenau sind und ob die Teile ohne eine notwendige Anpas-sung verbaut werden können. Bereits bearbeitete oder lackierte Karosserieteile sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

Soll kein Originalteil ersetzt werden, hat der Kunde eine Sichtprüfung dahingehend vorzunehmen, ob der gelie-ferte Artikel für den vorgesehenen Einsatz passend geliefert wurde. Wenn der gelieferte Artikel sichtbar in den Abmessungen, in der Form oder dem Material von dem ursprünglich verbauten Originalteil abweicht oder nicht passend erscheint, ist der Kunde verpflichtet den Verkäufer zur weiteren Klärung zu kontaktieren, bevor er den Einbau oder die Anpassung oder Umgestaltung der gelieferten Ware vornimmt. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.

11. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter, insbesondere Immaterialgüter-rechte (Urheberrechte, Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen oder Markenrechte etc.) verletzen.

Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenü-ber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahr-heitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12. Datenschutz

Die durch den Verkäufer für die Geschäftsabwicklung von dem Kunden erhobenen Daten werden zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Auf eine Verwendung der Kundendaten gemäß Ziffer 4.6 dieser allgemeinen Geschäftsbedingun-gen wird an dieser Stelle nochmals gesondert hingewiesen.

13. Anwendbares Recht

13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-schluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14. Informationen zur Online-Streitbeilegung (OS)

Die Europäische Union (EU) hat am 21. Mai 2013 eine Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten erlassen (EU-Verordnung 524/2013).
Gemäß Artikel 14 Abs. 1 der EU-Verordnung sind Internethändler seit dem 09.01.2016 gesetzlich dazu verpflichtet, bei online veröffentlichten Angeboten den Aufruf einer Online-Schlichtungsstelle zu ermöglichen. Hierfür muss dem Kunden ein entsprechend benannter Hyperlink zur Verfügung gestellt werden.
Die EU beabsichtigt, eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung zu stellen (OS-Plattform genannt). Auf dieser EU-weit einheitlichen Plattform können Verbraucher künftig Streitigkeiten mit Online-Händlern melden. Die OS-Plattform vermittelt diese Streitigkeiten dann an zuständige nationale Schlichtungseinrichtungen.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Per Klick auf den Link "Online-Streitbeilegung" auf der Startseite des Anbieters gelangt der Nutzer zur OS-Plattform. Mit einem Livegang der Online-Plattform ist ab dem 15.02.2016 zu rechnen.

"Online-Streitbeilegung"

Stand: Februar 2016